| Wahl zum Vorschlag für den Parteivorsitz |
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| Freitag, 15. Juni 2007 - 16:45 Uhr | |
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Thomas Händel schlägt Oskar Lafontaine als Kandidaten für den Parteivorsitz vor. Andere Kandidatenvorschläge gibt es nicht. Oskar Lafontaine hält seine Bewerbungsrede für den Parteivorsitz mit drei Schwerpunkten. Außenpolitik: Lafontaine bezieht sich auf Willy Brandts Diktum "von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen" und beklagt den "Menschenrechtsbellizismus" der regierenden Parteien, auch der Grünen, die Menschenrechte mit Kampfeinsätzen verteidigen wollen. Er fordert den bedingungslosen Abzug der aller Truppen aus Afghanistan und stellt fest, dass Deutschland als inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt erst die Aufrüstung befördert und dann die Bundeswehr in Krisengebiet entsendet. Wiederherstellung des Sozialstaats: Der Sozialstaat, der sich um die Alten, die Schwachen, die Arbeitslosen und die Kranken kümmert, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die Wirkung einer nationalen Identitätsstiftung. Die anderen Parteien haben diesen Sozialstaat in den letzten Jahren systematisch zerstört, die Rente, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung schwer beschädigt. Diese Vorgänge werden dann euphemistisch mit dem Wort "vorsorgender Sozialstaat" belegt. Nach dem letzten Bericht der OECD, einer neoliberalen Organisation mit Sitz in Paris, haben Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland die niedrigste Rentenquote aller Industrieländer. Die Bekämpfung der Armut auch im Alter und die Wiederherstellung der Rentenformel sind unsere Aufgabe. Ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft: Diese Aufgabe bearbeiten auch die Grünen mit ihrer "ökologischen Marktwirtschaft" nicht, denn die dauernde Expansion der Wirtschaft kann nicht funktionieren. Nur DIE LINKE stellt die Systemfrage. Die Netze in leitungsgebundenen Wirtschaftszweigen müssen unter staatlicher Aufsicht stehen und dürfen nicht privatisiert werden. Wenn Demokratie bedeutet, die Interessen der Mehrheit zu vertreten, dann ist die parlamentarische Demokratie gescheitert. Eine Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht mehr von der Politik repräsentiert. Weil Amtsträger zum "Abgehobensein" neigen, will DIE LINKE bei wichtigen Richtungsentscheidungen Urabstimmungen durchführen. Die Partei soll als Markenzeichen die "Partei der direkten Demokratie" sein. Oskar Lafontaine wird mit 93,8% der abgegebenen Stimmen gewählt. |
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