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Dortmund 2007
WASG Bundesparteitag - Gründungsparteitag DIE LINKE
Anträge zu den Wahlen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 15. Juni 2007 - 15:21 Uhr

Die Antragsberatungskommission stellt die Anträge zur Wahl vor.

In einem der Anträge wird gefordert, dass die Mandatsträgerquote im Bundesvorstand der neuen Partei auf 30% verringert werden solle. Diese Quote soll auch nach dem "Ende" der WASG in der Partei DIE LINKE weiter gelten. Bernd Rixinger, Landessprecher der WASG Baden-Württemberg, spricht für diese striktere Trennung von Amt und Mandat. Es folgt eine engagierte Diskussion über diesen Punkt in weiteren fünf Redebeiträgen (insgesamt drei für und drei gegen die Trennung von Amt und Mandat). Oskar Lafontaine weist darauf hin, dass sich die Grünen trotz der Trennung von Amt und Mandat von ihrem "heimlichen Vorsitzen" Joschka Fischer haben bestimmen lassen; DIE LINKE plant, zur innerparteilichen Demokratisierung das Instrument der Mitgliederbefragung in der neuen Partei zu etablieren. Alle Redner sind sich einig, dass zuviel Macht für die Mandatsträger nicht wünschenswert ist, aber Klaus Ernst als Parteigründer dem neuen Vorstand unbedingt angehören müsse.

Nach der mehrheitlichen Abstimmung zugunsten des geltenden Satzungstextes bleibt es bei der 50%-Quote für Mandatsträger.

Redebeitrag Oskar Lafontaine:  

 

 
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