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Freitag, 15. Juni 2007 - 19:22 Uhr |
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Mit dem Wahlgang zur gemischten Nominierungsliste werde die Wahlgänge bei der Linkspartei abgeschlossen.
Gewählt sind auf der gemischten Liste:
* Wolfgang Methling - 73,2 % * Jan Korte - 72,9 % * Bodo Ramelow - 68,4 % * Wolfgang Gehrke - 66,9 % * Henning Scholz - 62,4 % * Harald Werner - 59,0 % * Matthias Höhn - 50,8 % * Sascha Wagner - 45,4 % |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 17:57 Uhr |
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Folgende Kandidatinnen können sich bei der Wahl zum erweiterten Bundesvorstand durchsetzen:
* Halina Wawzyniak (Berlin) * Angelika Gramkow (Mecklenburg-Vorpommern) * Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform) * Inga Nitz (Bremen) * Caren Ley (Sachsen) * Rosemarie Hein (Sachsen-Anhalt) * Kerstin Naumann * Irene Müller * Elke Breitenbach (Berlin)
Sie sind somit morgen für die Wahl zum gemeinsamen Vorstand am Samstag nominiert. |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 16:57 Uhr |
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Mit 77,0 Prozent der Stimmen wird Dietmar Bartsch als Geschäftsführer nominiert. Karl Holluba, der bisherige Schatzmeister der Linkspartei.PDS soll nach Meinung von 95,4 Prozent der Delegierten dieses Amt auch für die neue Partei bekleiden.
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Freitag, 15. Juni 2007 - 15:33 Uhr |
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Beide Parteien nominieren am heutigen Tag ihre jeweiligen KandidatInnen für den gemeinsamen Vorstand, der auf Grundlage der Nominierungen des Vortags gewählt werden sollen.
Die Linkspartei.PDS nominiert mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen Lothar Bisky für den Vorsitz der Linken. Als stellvertretende Vorsitzende werden Katja Kipping (77,0%) und Katina Schubert (67,8%) nominiert. |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 14:42 Uhr |
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Der Antrag des Bundesvorstandes „Hier ist die Linke! Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte und Frieden!“ wird mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Die Linkspartei benennt darin nahe Ziele für die neue Linke:
* Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro, * für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, * für familienfreundliche Politik mit öffentlich finanzierter Kinderbetreuung, * für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, * für eine andere Verteilungspolitik, die Lohn- und Sozialeinkommen zu Lasten der Gewinn- und Vermögenseinkommen stärkt.
Die Linke sieht sich weiter als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, will die Forderungen nach einer global gerechten Welt auf die politische Agenda der Republik setzen und den Druck für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verstärken.
Auch will die Linke auf weitere Demokratisierung statt Abbau von Grund- und Freiheitsrechten pochen und Gleichberechtigung für alle, unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Gesundheitsstand einfordern.
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Freitag, 15. Juni 2007 - 12:30 Uhr |
 Lothar Bisky spricht zum Parteitag. Die Linke wird an diesem Wochenende eine starke, neue linke Kraft, und sie ist "gekommen um zu bleiben". Es folgt eine Generaldebatte. Zu Wort melden sich u.a. Katja Kipping, Dieter Dehm, Sahra Wagenknecht, Bodo Ramelow. Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik an der Berliner Regierungskoalition und am Forum Demokratischer Sozialismus. Insbesondere die friedenspolitischen Positionen der Partei dürften nicht aufgeweicht werden. Im Zuge der Aussprache geht Bodo Ramelow auch auf einen offenen Brief von Klaus Ernst ein, der während des Parteitages verteilt wurde. Klaus Ernst kritisert darin die Absicht der Linkspartei, mehr MandatsträgerInnen für den gemeinsamen Parteivorstand zu nominieren als die WASG. Entsprechend der neuen Satzung dürfen nur maximal 50 % MandatsträgerInnen im Bundesvorstand vertreten sein. Klaus Ernst geht nun davon aus, diese Quotierung gelte für beide Parteien. Die Linkspartei geht, so Bodo Ramelow allerdings davon aus, dass diese Quote nur für den Vorstand in seiner Gesamtheit gelte. Bodo Ramelow weist jedoch den Anwurf zurück, die Linkspartei verletze damit die Vereinbarungen zwischen den Parteien. Im Übrigen, so Ramelow sei das größere Problem doch klar die Erfüllung der Geschlechterquotierung. |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 12:15 Uhr |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 12:02 Uhr |
 Eröffnung des Parteitages durch den Ehrenvorsitzenden der Linkspartei.PDS. Hans Modrow weist auf die die neue Bedeutung, aber auch auf die großen Aufgaben der neuen Partei hin. In seiner Rede geht er kritisch auf das neugebildete Forum Demokratischer Sozialismus ein. Pluralität in der Partei solle erhalten bleiben, doch inhaltliche Beliebigkeit dürfe nicht einziehen. Die Erfahrungen der Älteren in der Partei müssten gewürdigt und ernst genommen werden. |
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Freitag, 15. Juni 2007 - 11:52 Uhr |
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Der Parteitag der Linkspartei.PDS wird mit einem Grußwort des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer eröffnet. Lederer begrüßt die Delegierten und Gäste und entschuldigt u.a. die nicht anwesende Senatorin Heidi Knaake-Werner. Sie sei im Zuge des Abschlusses der Verhandlungen zum Verkauf der Berliner Sparkasse verhindert. In diesem Zusammenhang kündigt Lederer an, die Berliner Sparkasse werde in der Hand des Sparkassen- und Giroverbandes verbleiben. Diese Nachricht wird mit großem Applaus durch den Parteitag begrüßt.
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